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AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)
...4) (weggefallen)
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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...4) Ergibt sich auf Grund der Einsatzstoffe, der Bauart, der Betriebsweise oder auf Grund von Einzelmessungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den Stickstoffoxidemissionen unter 5 Prozent lieg...
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BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 eingetragen, wenn sich dies nicht bereits aus einem anderen Bescheid ergibt.
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ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden R...
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De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...4. sonstige Voraussetzungen für die Akkreditierung oder für die Anerkennung nach diesem Gesetz nicht erfüllt werden. (4)...
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DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
Kann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sin...
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BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)
...4 gilt entsprechend.
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BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)
(1) An den Außenseiten der Obusse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehm...
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FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)
...4f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Anlegern zu verschaffen. ...
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FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
(1) Die Bundesanstalt übermittelt den amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar die notwendigen Informationen zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie 1999/10...
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GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)
...4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, d...
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HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)
...mbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatte...
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FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)
...4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre 1. nach § 2a Abs...
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KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Handlung, die 1. zur Vernichtung von chemischen Waffen durch die dafür zuständigen Stellen oder ...
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KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)
...4. von Rohkaffeehändlern probeweise hergestellt wird, um Qualität und Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen, 5. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; ...
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LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)
(1) Für Flüge nach Instrumentenflugregeln, für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sic...
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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlo...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...4. Sicherheit vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die im Grundstudium erworbenen...