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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt f...
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AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)
...soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung...
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AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)
(1) Die Zwischenprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel dieses Ausbildungsabschnitts erreicht haben und nach den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten für die weit...
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ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
...so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden. (4) Für die Ärztliche Prüfung ist unter Berücksichtigung der Noten für den Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfun...
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
...son, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig ...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des ...
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absa...
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BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...sort eingetroffen ist. Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass das Bier ...
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Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)
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EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)
Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...
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ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)
...sofern die eingeführte oder hergestellte Gesamtmenge je Kalenderjahr mindestens 25 Tonnen beträgt. (2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich...
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BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)
...soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.
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BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)
...sonenbezogener Daten nach § 14 erhoben und nach § 15 ausgetauscht werden. (2) Eine Kooperation nach Absatz 1 mit einer ausländischen öffentlichen Stelle ist zulässig, wenn ...
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BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)
...sonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen ...
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ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)
...4. entgegen Artikel 10 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, den geschätzten Bedarf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rech...
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BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)
...4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen des Prüfzertifikats gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (5) Im Falle der Verwendung des Gütezeichens nach Absatz 1 sind auf der Verpackung die ...
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GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)
Als grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr gelten Güterbeförderungen, bei denen 1. das Kraftfahrzeug, der Anhän...
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GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)
...sowie auf Einspeisekapazitäten zur Einspeisung aus Speicher-, Produktions- oder LNG-Anlagen sowie aus Anlagen im Sinne des Teils 6 zur Einspeisung von Biogas in das Fernleitungsnetz. Diese Kapazitäten...