• EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...4 Selbstverwaltung und Aufsicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.4) a) die Wirkungen des Selbstverwaltungsprinzips auf die Aufgabenwahrnehmung beim Ausbild...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...uf. Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen. (3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lageber...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...ufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. ...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  § 55 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Änder...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. (5) Wird ein Bea...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...ufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt, ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...uf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im ...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...uf Namen lauten. (4) Zwischenscheine auf den Inhaber sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. (5) In der Sat...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...ufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwis...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...ufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. ...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...uf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...ufügen, der die alleinige Grundlage für die im anderen Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen ist. Er muss im anderen Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerka...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...ufstellung für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben. Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können d...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...46 zur Verwendung für andere als die nach § 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von se...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...uf diesen Gebieten tätig sind, vertreten sein. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt...

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...uf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zeit nach Absatz 1 ...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...ufgehängt sind, 3. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind, ...