-
WOS 2002 § 44 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, ...
-
WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)
...undsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 21 bis 23, 57), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§...
-
WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...und gibt das Wahlergebnis bekannt.
-
WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...und prüft ihre Gültigkeit. (2) Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht den Erfordernissen des § 47 Satz 2 entsprechen;...
-
WOS 2002 § 60 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
WDO 2002 § 4 Beteiligung der Vertrauensperson (Law)
...und 29 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson ist dem Soldaten vor dessen Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3, § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach § 93 Abs. 1 Satz 2 be...
-
WDO 2002 § 5 Zustellungen (Law)
...und Dienststellen auch durch Vorlage der Akten mit den Urschriften der zuzustellenden Schriftstücke; der Empfänger hat den Tag der Vorlage in den Akten zu vermerken. ...
-
WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)
(1) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. § 96 bleibt unberührt. (2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig ...
-
WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)
...undespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen. (2) Wird die ...
-
WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)
...unden werden, mit welcher der Disziplinarvorgesetzte oder die Einleitungsbehörde ein Dienstvergehen feststellt, von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder der Einleitung eines gerichtlichen Dis...
-
WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweck...
-
WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)
...und die Vollstreckung keinen Aufschub duldet. (2) Der nächste Disziplinarvorgesetzte oder andere Dienststellen (Absatz 1) haben auch einfache Disziplinarmaßnahmen, die im gerichtlichen Diszi...
-
WDO 2002 § 60 Beförderungsverbot (Law)
...und höchstens vier Jahre. Sie ist nach vollen Monaten zu bemessen.
-
WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...und Dienstzeitversorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. Die Verpflichtung, aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst zu leisten, wird durch die Entfernung aus ...
-
WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
...und des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. § 63 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt...
-
WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)
(1) Bei jedem Truppendienstgericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und aus vier gewählten Richtern. (3) Der Präsident üb...
-
WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)
...und die Kostenauferlegung kann der ehrenamtliche Richter die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu stellen. Da...
-
WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
...und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Beobachtung einweisen. Dem ...
-
WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
...und dem Soldaten zuzustellen. Verhängt die Einleitungsbehörde im Fall des Absatzes 2 Satz 2 eine einfache Disziplinarmaßnahme oder stellt sie ein Dienstvergehen fest und sieht von der Verhängung einer...
-
WDO 2002 § 102 Disziplinargerichtsbescheid (Law)
...und wenn der Wehrdisziplinaranwalt mit Zustimmung der Einleitungsbehörde und des Bundeswehrdisziplinaranwalts sowie der Soldat der Verhängung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme, dem Freispruch oder ...