• MgVG § 11 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...Wahlgremiums festzulegen; 2. die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 10 Abs. 6 festzule...

• IStGHG § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Law)

  ...wird vorläufige Überstellungshaft angeordnet. Der Überstellungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt 60 Tage zum Zweck der ...

• JArbSchG § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume (Law)

  ...werden. (3) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch s...

• InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)

  ...wird dem Investmentfonds unter Einschaltung der Verwahrstelle erstattet, soweit nicht nach § 44a des Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist; dies gilt auch für den als Zuschlag ...

• LogAPrO § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...wenn ein wichtiger, vom Prüfling nicht zu vertretender Grund vorliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für ...

• RTrAbwG § 11 Ausgeschlossene Ansprüche (Law)

  ...wären, wenn der Versorgungsfall vorher eingetreten wäre. Bei der Bemessung der nach Eintritt des Versorgungsfalles zu gewährenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden Zeiten bis längstens 8. M...

• SachenRBerG § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau (Law)

  ...weiligen Bauvorhabens (Standort) vorbereitet und gebaut worden sind. Wohngebiete im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere großflächige Wohnanlagen in randstädtischen oder innerstädtischen Lagen sowie W...

• PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)

  ...weit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird. ...

• SchwbWO § 11 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden. (3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin 1. ...

• SEAG § 11 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...6 Abs. 1, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der Gründung der Holding-SE tritt.

• NatPDrömlV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)

  Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.

• VerkSiG § 11 Leistungspflicht der Baulastträger (Law)

  ...wehrverwaltung nach dem Bundesleistungsgesetz bleiben unberührt. § 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. ...

• VersVermV § 11 Information des Versicherungsnehmers (Law)

  ...werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschlus...

• TiermedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...6 in Kraft.

• StromStV § 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...wie die steuerbegünstigten Zwecke nachprüfbar aufzuzeichnen. Das Hauptzollamt kann einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen Nachweis zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträcht...

• SPV § 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung (Law)

  ...wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Ein...

• TÄHAV § 11 In der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel (Law)

  ...werden, die Schutz bieten vor einer nachteiligen Beeinflussung der Arzneimittel, insbesondere durch Licht, Temperatur, Witterungseinflüsse oder Verunreinigungen. Von pharmazeutischen Unternehmern, Gro...

• TextilGestAusbV § 11 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Stricken (Law)

  ...weisen, dass er a) Werkstoffe und Zubehör unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswä...

• WpDVerOV § 11 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)

  ...Wertpapierhandelsgesetzes oder eine Beschreibung der Methode, die für diese Gewichtung jeweils angewandt wird, 2. Verzeichnis der wesentlich...

• WpHG § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...wendung der Mittel durch den Verpflichteten zustimmt oder, wenn dem Verpflichteten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde, indem er die Mittel aus dem von ihm verwalteten Vermögen zur Verfüg...