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ITFG § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht (Law)
Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltso...
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JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde ...
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KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)
...sammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme sind einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten anzustreben. ...
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MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
(1) Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeset...
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LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)
...satz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. Lebensmittelzusatzstoffe allgemein o...
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SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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NAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)
Die Spannung beträgt am Ende des Netzanschlusses bei Drehstrom etwa 400 oder 230 Volt und bei Wechselstrom etwa 230 Volt. Die Frequenz beträgt etwa 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertr...
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RAG 20 § 7 (Law)
...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...
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RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...sausgaben gelten § 6 und Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben für die Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...
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RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen...
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SchLichtReklAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Vektorisierung, Schriftbild und Folienbeschriftung. (4) Für den Prüfungsbere...
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SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...sausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt...
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TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)
Die Bundesnetzagentur macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke ...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
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VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)
...Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.
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VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)
(1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...
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PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)
...71/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)
...sanstalt widerrufen werden. Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird.Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder ...
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SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.
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TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)
...saufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, b) Entwürfe erstellen und umsetzen, ...