SGB 8 § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden (Law)

...che Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendlic...

SGB 8 § 89g Landesrechtsvorbehalt (Law)

...ch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.

SGB 8 § 97b (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...ch § 99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 A...

SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)

...chnete Handlung begeht und dadurch leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder 2. ...

StGBEG Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft (Law)

...cht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungshaft um. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. (2) Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ordnungshaft,...

AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

...chen Repräsentation anerkennt, erhöht sich die Ausstattungspauschale nach Satz 1 oder Satz 2 um 30 Prozent; dies gilt nicht für Empfängerinnen oder Empfänger einer Einrichtungspauschale nach § 20. ...

AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

...chteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes oder auf Grund einer auf d...

AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

...chen Pässe besitzen und keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.

BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

...che die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten.

ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

...ch § 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Ver...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...chutz, Bau und Reaktorsicherheit schriftlich oder elektronisch über die nach Landesrecht zuständige Behörde mit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterrichtet d...

BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

...chiffer, Hafenschiffer oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf berufliche Fertigkeiten bezieht....

BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

...chienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.

BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

...8 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. durch die Schnittstelle, die den Nachhalt...

BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

...chaft, wenn sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über Ermittlungen in deren Zuständigkeitsbereich, sofern nich...

EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

...chung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechs...

EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

...ch § 1 Absatz 2 ist das Anbringen des Etiketts und die Information nach § 18 Absatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 kostenfrei. (2) Der...

EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

...chen. (3) Die technischen Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Die...

ErdölBevG 2012 § 19 Aufgaben des Beirats (Law)

...chlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind, wobei im Verhinderungsfall der jeweilige Stellvertreter berücksichtigt wird. Beschlüsse des Beirats werden mit der Mehrheit der von ...