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MgVG § 11 Einberufung des Wahlgremiums (Law)
...sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. Ort, Tag und Zeit der Ve...
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IStGHG § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Law)
...8 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen sind oder sich der Verfolgte innerhalb dieser Frist nicht mit seiner vereinfachten Überstellung (§ 33) einverstanden erklärt hat. (2) Vor...
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JArbSchG § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume (Law)
...sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. (4) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unter Tage.
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InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)
...Sondervermögen gilt als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbeste...
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LogAPrO § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung als nicht unternom...
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RTrAbwG § 11 Ausgeschlossene Ansprüche (Law)
...sorgungsfall vorher eingetreten wäre. Bei der Bemessung der nach Eintritt des Versorgungsfalles zu gewährenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden Zeiten bis längstens 8. Mai 1945, in den Fäl...
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SachenRBerG § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau (Law)
...sondere großflächige Wohnanlagen in randstädtischen oder innerstädtischen Lagen sowie Wohnanlagen an Einzelstandorten in städtischen oder dörflichen Lagen jeweils einschließlich Nebenanlagen, Versorgu...
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PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)
...solche Handlung vornehmen oder hieran mitwirken, 2. als Sorgeberechtigte eines Minderjährigen eine solche Handlung veranlassen, ...
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SchwbWO § 11 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
...son sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt. In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin gegenüb...
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SEAG § 11 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...so kann jeder Anteilsinhaber der die Gründung anstrebenden Gesellschaft von der Holding-SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (2) § 6 Abs. 1, 3 und 4 findet entsprechende Anwend...
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NatPDrömlV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.
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VerkSiG § 11 Leistungspflicht der Baulastträger (Law)
...sondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen. (2) Maßnahmen der Behörden der Bundeswehrverwaltung nach dem ...
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VersVermV § 11 Information des Versicherungsnehmers (Law)
...sowie die Firma, Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, 2. seine...
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TiermedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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StromStV § 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...8 Absatz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 angemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. (5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnissche...
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SPV § 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung (Law)
...Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbba...
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TÄHAV § 11 In der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel (Law)
...solchen Menge und in einem solchen Sortiment mit sich führen, dass der regelmäßige tägliche Bedarf seiner tierärztlichen Tätigkeit nicht überschritten wird.
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TextilGestAusbV § 11 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Stricken (Law)
...sordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, F und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den...
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WpDVerOV § 11 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)
...sonstige Liquiditätsgeber sowie 2. vergleichbare Unternehmen und Einrichtungen in Drittstaaten. ...
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WpHG § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)
...solvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse die hierfür erforde...