SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)

...keiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, 2. bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetriebl...

SGB 9 § 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (Law)

...k des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben. (4) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Gewerkschaften des jeweiligen Landes zwei Mitglieder, ...

SGB 9 § 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Law)

...Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam. (3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behindert...

SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)

...keit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Sie fördert den Übergang geeigneter Personen...

SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...kennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrau...

BaugeräteFAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...k: a) Länge, Winkel, Fläche, Volumen, Masse, Kraft und Geschwindigkeit, ...

AufenthV § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer (Law)

...k der Reise betreffenden Staaten zu beschränken. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz ...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

...kels 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Artikels 3 Absatz 3 des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland oder des Artikel...

ÄApprO 2002 § 9 Zuständige Stelle (Law)

...können, gilt, sofern eine Zuständigkeit nach Satz 1 nicht gegeben ist, § 12 Abs. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend. Wiederholungsprüfungen werden vor der zuständigen Stelle des Landes abgelegt, bei der die ...

AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

...kriminalamtes und der Landeskriminalämter, 4. das Bundesamt für Güterverkehr, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das ...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst (Law)

...klasse (Berechtigungsumfang). (3) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst nach § 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes hat der Funkamateur der Regulierungsbehörde mitzutei...

AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (Law)

...k auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder de...

AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

...986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1. Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind. (3) § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnu...

ArbGG § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

...können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben. (4) Zeugen und Sachverständige erhal...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 9 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

...kung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung; p) die Einstellbarkeit der Verstärkung is...

BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

...konzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, 2. die Massenkonzentrationen der Emissionen an Distickstoffoxid und ...

BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

...kt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker (Restricted Operator9;s Certificate (ROC)), 3. UKW-Betriebszeugnisses für Funke...

DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

...kenamt kann vom Ansatz der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn Daten, Ablichtungen oder Ausdrucke für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentl...

EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

...keine Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung. Zeiten in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art führen nicht zur Eingliederungsberechtigung nach den §§ 9 und 10 des Soldatenversorgun...