• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...idrigkeiten (GBl. I Nr. 14 S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 39 S. 542), ...

• UStDV 1980 § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen (Law)

  ...in das Drittlandsgebiet gelangt ist, muss in der gleichen Weise wie bei Ausfuhrlieferungen geführt werden (§§ 8 bis 11). (3) Die Voraussetzungen für die Steuervergütung sind im ...

• StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)

  ...Ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag erlauben, daß der Verein einen Beauftragten zur Abwicklung der s...

• ZuV 2020 § 24 Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode (Law)

  ...inheit in der Basisperiode ergibt sich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze aus der Division der jahresdurchschnittlichen Emissionen der Anlage in der Basisperiode durch die jahresdurchschnittliche ...

• BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...ilung der Messergebnisse von Bedeutung sind. (2) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissions...

• BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...ind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne ...

• EZulV 1976 § 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...ie Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, ...

• FuttMV 1981 § 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung (Law)

  ...iderruf innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird. (7) Die Zulassung oder Registrierung erlischt, wenn nach Feststellung der zuständigen Behörde der Betrieb die Tätigkeit, die der Zu...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...isbezogenen Lehrveranstaltungen I, II und III ist je eine schriftliche Aufsichtsarbeit zu erbringen, die nach § 41 bewertet wird. Die Aufgabenschwerpunkte der schriftlichen Aufsichtsarbeiten sind mind...

• NMV 1970 § 24 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen (Law)

  ...iebsstromes sowie die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einste...

• AVAG 2001 § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  ...ieses Gerichts vorgelegt wird, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. (2) Das Zeugnis ist dem Berechtigten auf seinen Antrag zu erteilen, ...

• BeurkG § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist (Law)

  ...icht hinreichend zu hören oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verständigen, so soll der Notar dies in der Niederschrift feststellen. Wird in der Niederschrift eine solche Feststellung ...

• BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...issionen so gering wie möglich gehalten wird. (3) Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Zulassung von Ausnahmen im Anhang des Genehmigungsbescheids, einschließlich der Begrü...

• BGBEG § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (Law)

  ...ische Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen Gesetzbu...

• De-Mail-G § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ie Informationsfreiheit für die Erteilung des Zertifikats nach § 18 Absatz 3 Nummer 4. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rech...

• MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...ittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben beka...

• MKSeuchV 2005 § 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren (Law)

  ...irk fest. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung des Virus der Maul- und Klauenseuche, die Wildtierpopulation, Tierbewegungen innerhalb der Wildtierpopulation, natürliche Grenzen so...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 24 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)

  ...igt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie das erforderliche Wissen besitzen und befähigt sind, die Dien...

• ZollV § 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) (Law)

  ...is 7b zuständigen Hauptzollamts kann auch ein anderes Hauptzollamt die Bewilligung erteilen. (9) Die Generalzolldirektion bestimmt die Zollstellen, die für die Bewilligungen der in Artikel 4...

• LASaarEG Anlage (zu § 24) (Law)

  ...iginaltextes: BGBl. I 1960, 646 ...