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FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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IT-FortbV § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Wirtschaftsinformatiker/zur Geprüften Wirtschaftsinformatikerin (Certified IT Business Engineer) und damit die Befähi...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)
(1) Die personalbearbeitenden Dienststellen gestalten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung die zweijährige Einführungszeit für die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamte...
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LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Baureferendarinnen oder Baureferendaren, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoß...
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LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte des einfachen Auswärtigen Dienstes können von Vorgesetzten für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder sich be...
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LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff insbesondere aus den Gebieten der schriftlichen Prüfun...
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LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schrif...
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LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf den gesamten Ausbildungsinhalt des Vorbereitungsdienstes, aufgeteilt auf die Gebiete 1. ...
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NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)
(1) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen,...
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StrabBO 1987 § 29 Brücken (Law)
(1) Brücken müssen den für die Strecke maßgebenden Lastenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können. (2) Gle...
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SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...
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TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)
Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.
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PflKartV 1986 § 29 Wiederverschließung (Law)
(1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Pflanzgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Pflanzgut au...
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SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
(1) Die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht bea...
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RSAV § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
Vom Berichtsjahr 2009 an sind der Versichertengruppenabgrenzung abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 folgende Risikomerkmale zu Grunde zu legen: 1. ...
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PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)
(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Post...
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WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)
(1) Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten...
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WoBindG § 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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WStrG § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)
(1) Die §§ 23 bis 28 gelten entsprechend, wenn die Tat gegen einen Soldaten begangen wird, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des Täters, aber 1. ...
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VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)
Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe de...