SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...

SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- ...

RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...

SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

Die Anerkennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mi...

PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Gen...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

Das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: ...

SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

...ivilprozessordnung entspricht. (4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sin...

PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgesc...

WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

(1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein ...

ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewe...

UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

(1) Die Steuer entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) ...

WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

(1) Wer die für Erzeugnisse vorgeschriebenen analytischen Untersuchungen durchführt, hat ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein ...

WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

...ivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein” oder „Beerenauslese”, 2. 35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädi...

Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

(1) Führer von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche d...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)