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SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)
...§ 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Lei...
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SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)
...§ 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über ...
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SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßn...
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...
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SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)
...§ 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem ö...
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SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)
...§ 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfänger...
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SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft gewährt, 2. entgegen § 45 Absatz 1 Satz...
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SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
...§ 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)
Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die ...
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SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)
...§ 5 Nr. 1 und 3, 2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nr. 2 und 3, 3. ...
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SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)
...§ 38. (2) Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennbar, dass der bisherige Arbeitsplatz gefährdet ist, wird mit den Betroffenen sowie dem zuständigen Rehabilitation...
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SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 12 Abs. 1 gemeinsame Empfehlungen. (2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbar...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
...§ 11 Abs. 2a Nr. 1 des Sechsten Buches und § 22 Abs. 2 des Dritten Buches nicht getroffen. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedar...
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SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)
...§ 93 des Zehnten Buches entsprechend. Die für den handelnden Leistungsträger zuständige Widerspruchsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid. (5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 gelt...
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SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)
Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
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SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)
(1) Die medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 umfassen auch 1. ...
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SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 30 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen und der sonstigen Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen, zur Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinb...
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SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)
...§ 13 Abs. 4, 6 und 7 und § 16 gelten entsprechend.
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...§§ 46 und 47 zu einem geringeren Betrag führt, 2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder ...