• HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und die vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf Jahren in der Hüttenkn...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  ...10 Prozent zu gewichten. (4) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn 1. im Gesamtergebnis nach Absatz 2 sowie ...

• IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Informatiker/zur Geprüften Informatikerin (Certified IT Technical Engineer) und damit die Befähigung, 1...

• KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erla...

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  (1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. (2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer For...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht...

• LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...

• PflSchG 2012 § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...1) Nach Beendigung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist dessen Rückgabe an 1. den Zulassungsinhaber, 2. ...

• StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

  ...1) Beleuchtungsanlagen müssen vorhanden sein 1. in Bereichen von Betriebsanlagen, die für den Aufenthalt von Personen bestimmt sind, sowie in...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

• TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

  ...1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachl...

• TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...1 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gest...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung b...

• ZAG § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

  ...1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit W...

• ZuV 2020 § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Internetseite folgende Informationen bekannt: 1. die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach ...

• SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

  ...12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfa...

• NMV 1970 § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete (Law)

  Neben der Einzelmiete kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Ei...

• PaßG 1986 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Auswärtige Amt erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.

• UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...13) § 20 Absatz 8 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals bei steuerlichen Übertragungsstichtagen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden. (14) § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1, § 2...

• WpÜG § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (Law)

  ...14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vors...