• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  ...ortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine An...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  ...offe oder 2. Krankheitserreger insbesondere zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stoffe oder Z...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Or...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...opäische Kommission. § 11 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (3) In dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach den Anforderungen der Monitoring-Veror...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleic...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...osten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit ...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...obe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese ...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...o gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärz...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...ormgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...orden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen. (2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der G...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgesch...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht mehr anzuwenden.

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transpor...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...ondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmel...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...1) Wer die für Erzeugnisse vorgeschriebenen analytischen Untersuchungen durchführt, hat ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...orien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/596 (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 21)...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...otsenschiff auf der Schlechtwetterposition liegt und keine Beratung von Bord aus erfolgt, haben Führer von Fahrzeugen, die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 zur Annahme eines Bordlotsen ...