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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...ssigkeitsundurchlässigem Boden und flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die Dunggrube beschickt und entleert...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...schaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst...
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BewG Anlage 9a (zu § 13) (Law)
...sichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Er ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise. ...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
...se Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)
...sfläche hinaus vorhanden ist (Ergänzungsfläche), ist mit dem Wert anzusetzen, der auf sie bei der Zerlegung des Einheitswerts für das bebaute Grundstück vor Eintritt des Kriegssachschadens unter Berüc...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...s angemessenen Arbeitsplatzes und 4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...sichere, dass oben genannte Tiere/Erzeugnisse in der angegebenen Menge aus oben genannter Anlage stammen. Die Tiere sind klinisch gesund und im Betrieb tritt keine ungeklärte Sterblichkeit auf. ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...standswert bis … € Gebühr … € ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 117/10 B (Urteil)
...s 2 Satz 2 SGG ausdrücklich nur eine Verlängerung "einmal bis zu einem Monat" erlaubt (stRspr, Senatsbeschluss vom 29.3.2010 - B 13 R 519/09 B - Juris RdNr 4; BSG Beschlüsse vom 2.4.1992 - 1...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 16/17 B (Urteil)
...setzung in die Beschwerdefrist nach § 67 SGG ist gleichfalls ausgeschlossen. Es erschließt sich bereits nicht, warum der Kläger iS von § 67 Abs 1 SGG ohne sein Verschulden verhindert gewesen sein soll...
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BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...ssionsgrenzwerts (bei Ozon des Zielwerts). Die ortsfesten Messungen, die für den Vergleich mit den Ergebnissen der Modellrechnungen auszuwählen sind, müssen für die von dem Modell erfasste räumliche A...
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...sung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. ...
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WeinV 1995 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...sulfoton, Disulfoton-sulfoxid, Disulfoton-sulfon, Disulfoton-oxon, Disulfoton-oxon-sulfoxid, Disulfoton-oxon-sulfon (insgesamt berechnet als Disulfoton) ...
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ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)
...spezifische Emissionsminderung E(tief)Bestand Gesamtemissionen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode in t C...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 51/18 (Urteil)
...stizvollzugsanstalt sehen möchte (UA S. 17 f.), erweist sich diese Erwägung angesichts der festgestellten sonstigen persönlichen Umstände wiederum als so nicht tragfähig. Ausweislich der Urteilsfestst...
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EnEV 2007 Anlage 4a (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...stimmen. Werden Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel als Wärmeerzeuger in Systemen der Nahwärmeversorgung eingesetzt, gilt die Anforderung des Satzes 1 als erfüllt.
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VerpackV 1998 Anhang III (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...ssergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Messmethoden sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Is...
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WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an Stoffen aufweisen, der, mit Ausnahme des in Buchstabe h genannten Gehalts bei den in Nummer 2 und 3 aufgeführten Erzeugnissen, folgende Werte übers...
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GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)
...s endokrinen Systems beeinträchtigenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persist...
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SchSV 1998 Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a) (Law)
...snachweisen eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens einen Anerkennungsvermerk, wenn diesem Staat vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die uneingeschrä...