• AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

  ...bs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabhängig von...

• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder. ...

• AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

  ...Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderun...

• BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

  ...bildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Berufsausbi...

• BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

  ...bot). Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen. (2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...baren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuz...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...beim Rottevorgang entstehenden Abgases zu einer Abgasreinigung kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers bei einer mehrstufigen biologischen Behandlung eine Nachbehandlung unter aeroben Be...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...Belange, die den bekannt gegebenen Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, müssen vor unbefugter Offenbarung gewahrt bleiben. Das Personal ist durch die nach Gesetz, Satzung...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

  ...benen und für die befahrene Zone gültigen Fahrtauglichkeitsbescheinigungen in Betrieb genommen wird und sich die Bescheinigungen während der Fahrt an Bord befinden, 2. ...

• Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...bsatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind aus den Standardwerten nach Anlage 2 abzuleiten und durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie gelten nur, sofern nicht d...

• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet sich beim Eingang in das Verbrauchsteuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren; ...

• DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

  ...Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom Deutschen Patent- und Ma...

• BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

  ...brechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden, ist nur dem betreffenden Mitglied des Bundestages möglich. Wünschen andere Mitglieder des Bundestages etwa als Berichterstatter od...

• ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

  ...berechtigung für Herstellerbetriebe, deren Produktionsmenge im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen bei einer der Buttersorten nicht überschritt, abweichend von § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 bis 4 und Numm...

• ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...bsatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils in Verbindung mit Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 15 Absatz 1, die bezeichnete nationale Behörde über die Ausfu...

• FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)

  ...be der Marke ein Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt. (2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt sich der Anspruch darauf, daß der Hinweis nach Abs...

• MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...bar bedeutsam und gegen Einwirkungen auf die Oberfläche besonders empfindlich sind, beeinträchtigt werden und daß im Zusammenhang damit Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter entsteh...

• KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...bgeholt und befördert wird, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender zusätzlich hierüber den Beleg zu führen durch: 1. ...