IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheit...

JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....

KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)

Die Registrierung wird vorgenommen: 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der...

SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

(1) Am Untersuchungsverfahren nimmt bei begründetem Interesse und auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter anderer Staaten teil (Teilnehmer), und zwar insbesondere ...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

...sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung insbesondere erforderliche Informationen zu beschaffen, auszuwerten sowie das Zollkriminalamt und andere Zoll...

WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Ein Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutter...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

...sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus...

SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

(weggefallen)

SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

(1) Der SE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsr...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

(1) Für das Geschäftsjahr 1994 sind in den beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 die Beträge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

...19 und 21) hat der Abwickler Schlußrechnung zu legen. Er hat die Akten und Unterlagen an den zuständigen Bundesminister herauszugeben. (3) Der zuständige Bundesminister gibt die Beendigung d...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. ...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

(1) Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arb...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

...sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine N...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis Blut). Der Arbeitskreis berät die zust...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...19 Absatz 5 Satz 2 bis 5 anzuwenden – und ihr Schäden sowie Verluste unverzüglich zu melden, 5. die Einberufungsbescheide für die Hilfeleist...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch ...

ÜblG 1 § 19 (Law)

...1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilan...