TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...

TPG § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen (Law)

...2 und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der dazu...

TWirtAusbV 2005 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2005 in Kraft.

UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

...2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

...2 ist nicht anzuwenden. (1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalenderviertel...

VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

...2920 Luxemburg zu folgenden Zeitpunkten zu übersenden: 1. Informationen nach § 15 Abs. 1, 3 und 4 innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten ...

WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)

...2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen b...

TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

...2) Als Arzt kann für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 anerkannt werden, wer die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ hat oder über die Aner...

Tier-LMHV § 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen (Law)

...2 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.

TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

...2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung von Mitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, gelten die Vorschriften ...

WaStrG § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens (Law)

...2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten. (2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auszu...

WeinG 1994 § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten (Law)

...2. die näheren Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Verarbeiten oder das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses verboten oder beschränkt werden kann, ...

VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)

...2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt.

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...

PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...

ALG Anlage 2 (Law)

...24,227642   18 ...

BBodSchV Anhang 2 (Law)

...2.2 Prüf- und Maßnahmenwerte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für den Schadstoffübergang Boden - N...

BesVNG 2 § 1 (Law)

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