• MitbestGWO 2 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...2 Abs. 9 Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist kein gültiger Abstimmungsvorschlag einger...

• MitbestGWO 2 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...

• MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...2 ist § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsver...

• MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...2) Wenn ein Wahlvorschlag insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvor...

• MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch ...

• MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...2) Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 27 Abs. 2 bezeichnete Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf elf Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Se...

• MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...2) § 26 Abs. 5, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)

  ...satz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage zulassen, wenn die vorgeschriebene Mindestflugbesatzung verstärkt wird und Schlafg...

• Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...samkeit der Verbraucher ebenso stark erweckt wie ein Aushang. 2. Der Bildschirm muss mindestens 25 cm x 32 cm (17 Zoll) groß sein. Die Infor...

• WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...2005, 3382 1. Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg, 2. Ch...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...samtkapazität: ...... 2.2 Verteilernetz in gutem Zustand: () 2.3 A...

• AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)

  ...2) Die ausbildende Einrichtung stellt für die Zeit der praktischen Ausbildung die Praxisanleitung der Schülerin oder des Schülers durch eine geeignete Fachkraft (Praxisanleiterin oder Praxisanleiter) ...

• ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Zulassung beantragt ...

• ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)

  ...sammenhang stehen; b) gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rech...

• ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• ARegV § 2 Beginn des Verfahrens (Law)

  Das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.

• BeschG § 2 Beschusstechnische Begriffe (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 oder nach Absatz 4 bestimmt ist. (7) Soweit dieses Gesetz waffentechnische oder waffenrechtliche Begriffe verwendet, sind die Begriffsbestimmungen des Waffengesetze...

• BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)

  ...satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den...