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GOT § 2 Gebührenhöhe (Law)
...ch, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreifachen des Gebührensatzes. Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falle...
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GWDAPrV § 2 Studienziele (Law)
...ch sind. Es soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderale...
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HöBetrV § 2 (Law)
...chutzräume, die vor dem 1. Januar 1987 fertiggestellt worden sind, gelten die Höchstbeträge nach den bisherigen Fassungen der Schutzbau-Höchstbetragsverordnung vom 25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217). ...
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HdlRegVfg § 2 (Law)
(weggefallen)
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GewStG § 2 Steuergegenstand (Law)
...che Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versiche...
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GGArt29Abs6G § 2 Abstimmungsgebiet (Law)
...2. der übrige Teil jedes betroffenen Landes jeweils einen eigenen Abstimmungsbereich bilden.
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GenDG § 2 Anwendungsbereich (Law)
...chen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zur Klärung der Abstammung sowie im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für genetische Untersuch...
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GenRegV § 2 (weggefallen) (Law)
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KosmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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KSVG § 2 (Law)
...chafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.
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IStGHG § 2 Grundsatz (Law)
...ckung nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes überstellt. (2) Eine Überstellung zur Strafvollstreckung kann im Einvernehmen mit dem Gerichtshof auch durch die direkte Übergabe...
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LuftBO § 2 Verantwortlichkeit (Law)
...chriften dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften. (2) Verfügt der Halter persönlich nicht über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im technischen Betrieb ...
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LuftFzgG § 2 (Law)
...cht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.
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LuftVG § 2 (Law)
...chtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)...
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MarketGestAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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MedienKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PatG § 2 (Law)
...cher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. (2) Insbesondere werden Patente nic...
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PAuswG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...chen Identitätsnachweises. (11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf der Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung gegen unberec...
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SGG § 2 (Law)
...chte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.
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SpielV § 2 (Law)
...chank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 g...