• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitte...

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein unabhängiger „Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin“ (Beirat) gebildet, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über 1. die Grundsät...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Bo...

• PatG § 3 (Law)

  ...22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat. Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelde...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  (1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  (1) Die nach § 2 beauftragten Verbände richten einen gemeinsamen Lenkungsausschuß ein, der die einheitliche Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben gewährleisten soll. Der Lenkungsausschuß besteh...

• SVG § 3 (Law)

  (1) Die Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, ...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3215 Anerkennungsurkunde ...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  (1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, s...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...

• MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  (1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand best...