• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...bergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betrieb...

• LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

  ...bs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln. (3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur p...

• RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)

  ...bindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom bilanzierenden Pensionsf...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1....

• PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bestellt. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der schriftliche Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten Abschnitt der Prüfung statt. ...

• SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...bweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Schaumwein in der Truppenverwendung (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 B...

• SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)

  ...betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Str...

• SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...buch) und die Möglichkeit der Integrationsämter, Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorläufig zu erbringen (§ 102 Abs. 6 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleiben unberührt. ...

• SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

  ...Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. In diesem Termin hat sich der Schuldner zu den Anspr...

• NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden di...

• NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden di...

• RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...Bündel von anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1...

• TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

  ...bweichend von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 4 Samen sowie abweichend von § 15 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Eizellen oder Embryonen von Tieren bestimmter Tierarten, Rassen, Größen oder ähnlich abgrenzbarer G...

• UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...bweichendes vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab der Aufgabe zur Post ...

• WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

  ...bot für diese Personen oder Unternehmen tätige Berater ausschließlich selbst herbeiführen können. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegeben wird, i...

• VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. Der Beginn des maßgebenden Kalenderja...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  ...bgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...berwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachg...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...be am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.