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TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 ...
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VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)
(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften ...
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ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)
...striernummer des Transportunternehmens, das die Tiere zu oder von einer Sammelstelle oder einem Viehhandelsunternehmen transportiert, sowie das Kraftfahrzeugkennzeichen des Viehtransportfahrzeuges, ...
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VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
Der Inhalt des maschinell geführten Vereinsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeil...
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VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)
(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verlet...
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PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...sträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen m...
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SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)
...4. Lebensjahr vollendet und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht hat.
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SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)
...4 gilt entsprechend. Die Bestellung erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. (4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten verantwortlichen Per...
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TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)
...4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt: 1. akkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. ...
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ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. ...
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ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)
...40 Millionen Berechtigungen pro Jahr in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrat...
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ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätz...
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BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)
...40 Prozent, g) ...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
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RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
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ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
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SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...471 498 28 C Straße (SE) Straße/Ha...
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AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)