• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  ...tzgesetzes verlangt werden. § 8b Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d A...

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschrifte...

• DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)

  ...tlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, 4. Prüfungsangelegenheiten, ...

• DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...tsvorschriften; die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen muß gemäß den in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren festgestellt und bestätigt sein. Insoweit entfällt im Rahmen der Anzeige ...

• EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)

  ...tt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zen...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...telle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Prüfungst...

• FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

• FlechtwAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...t sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Korbwaren, ...

• GOT § 4 Abweichende Gebührensätze (Law)

  ...tze oder eine Unterschreitung der einfachen Gebührensätze sind im begründeten Einzelfall vor Erbringung der Leistung des Tierarztes in einem Schriftstück zu vereinbaren. Der Tierarzt hat dem Zahlungsp...

• GGVSEB § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten (Law)

  ...ten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere, insbesondere soweit gefährliches Gut bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und kann diese nicht rasch beseitigt we...

• IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)

  ...tätig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind. (2) Ist ein Schriftstüc...

• JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

  ...tssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt ...

• MarkschBergV § 4 Vermessungen über Tage (Law)

  ...tpunkte der Landesvermessung nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, sowie im Bereich des Festlandsockels ist die Ortsbestimmung mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder der Satellitengeodä...

• MechatronikerAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsge...

• MKUServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsge...

• ModellBTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebsprakt...

• MusikfachhAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesonde...

• PharmIndMstrFortbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...t, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie die Arbeitssicherheit, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz nach rechtlichen G...

• StBGebV § 4 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...t werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen. (4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textfor...

• StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)

  ...te ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschi...