WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

...sanlagen; 4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung. ...

TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

...Satz 1 Ausnahmen vorzusehen. (2) Die Spendeeinrichtungen dürfen personenbezogene Daten der spendewilligen und spendenden Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit das für die in Absat...

TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Anforderungen unterzieht, und teilt der zuständigen Behörde das Ergebnis der Überprüfungen mit. Die Mitteilungspflicht gilt auch für den Fall, dass der Unternehm...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)

AltPflG § 7 (Law)

...sausbildung nachgewiesen wird. (3) Auf Antrag ist bei Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Personen gemäß Absatz 1 Nummer 2, die einschließ...

BäderFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung folgende Aufgaben ausführen: 1. in höchst...

BBankG § 7 Vorstand (Law)

(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und die Aufgaben, die den ...

AsphAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AbwV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

BDG § 7 Geldbuße (Law)

Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 E...

BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden. (2)...

BEEG § 7 Antragstellung (Law)

...satz 2 Satz 2 beantragt werden. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung. (3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs...

EKFG § 7 Rechnungslegung (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung)...

DruckverarbAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

...sauftrag benötigten Vorgaben und Materialien zum Einrichten von Verarbeitungsanlagen zu beschaffen sowie Verarbeitungsanlagen zu rüsten, d) ...

EGRechtÜblV § 7 (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

BVG § 7 (Law)

...sation in ursächlichem Zusammenhang steht, und deren Hinterbliebene, 3. andere Kriegsopfer, bei denen die Schädigung in Deutschland oder in ...

DGBankUmwG § 7 Aufsichtsrat (Law)

...sammlung. (2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des Aktiengesetzes und das Mitbestimmungsgesetz finden auf den ersten Aufsichtsrat keine Anwendung.

BrillVerfMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen sowie in höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch f...

FahrmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.