• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  ...vertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. (3) Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stim...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  ...von Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nr. 4 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 den Kopf oder die Eingeweide beizufügen, soweit dies zur Untersuchung auf 1...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...von Mitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, dürfen zur Färbung nur verwendet werden 1. die in Anhang I der Richtlinie 94/36/EG des ...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmitt...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...ve setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus, der spätestens bis zum 30. Juni des dritten Jahres der jeweils laufenden Handelsperiode gestellt werden muss. Bei einem verspäteten Antrag bes...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche ...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...vertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stel...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...verbundenen Unternehmen“ auszuweisen sind, 2. Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilschein...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  Die Anerkennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mi...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, ...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank alle die Stiftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang seit der Aufhebun...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. Die ...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...von gilt bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein. (2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind vo...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...Verfügung zu stellen (Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. (2) Ein Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teille...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...vorschlages, 4. Art und Menge zu verwendender Behandlungsstoffe und 5. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...von Anhang V Abschnitt E Nummer 1 der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt E Nummer 2, 3 und 7 der genannten Verordnung vorgenommen werden. (6)...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...ven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus. (3) Über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinaus kann di...