• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 379/16 (Urteil)

  ...wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei früheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs J...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 18/16 (Urteil)

  ...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungsgrund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 2/14 (Urteil)

  ...wegen Versäumung der einmonatigen Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG für unbegründet. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 167 ZPO, weil die Klage nicht „demnächst" zugestellt wor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17 (Urteil)

  ...§ 91 Rn. 40; wohl auch BAG AGS 2013, 98, 100; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. Dezember 2017] § 91 Rn. 164; MünchKommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 59; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 91 Rn. 19; aA ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 188/16 (Urteil)

  ...wegen einer Frau auszuräumen. Nachdem sie dort reichlich Alkohol zu sich genommen hatten, begaben sie sich zum Weitertrinken in eine weitere Gaststätte, aus der sie in den frühen Morgenstunden des 21....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 6/15 (Urteil)

  ...§ 213 Alt. 1 StGB bezeichneten Schweregrad erreichende -Beleidigungen und Provokationen seitens des Opfers vorausgegangen seien, er zunächst versucht habe, der Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 5/17 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 2 BWahlG nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeige - datiert auf den 17. Juni 2017 - sei nicht fristgemäß bis zum 19. Juni 2017, 18:00 Uhr, sondern erst am 21. Juni 2017 eingegangen und ü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 299/17 (Urteil)

  ...wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...Wege der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO und §§ 7h, 10f EStG für 2008 bis 2011 für die Kläger den Zeitpunkt der Fertigstellung/ Abschl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 6/15 (Urteil)

  ...§§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3, 65 Abs. 1 Satz 1 BDG iVm § 105 BNotO eigene Disziplinargewalt aus und hat - unter Wahrung des Verschlechterungsverbots (§ 3 BDG iVm §§ 88, 128 VwGO) - die unter den ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 372/16 (Urteil)

  ...§ 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil na...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1582/13 (Urteil)

  ...Weg des Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der bereits gerichtlich ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; vgl. zum Antrag nach § 17...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 535/11 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 6 BEEG ausschließlich die Leistungsklage die richtige Klageart (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 21 f., BAGE 123, 30). 1...

• LTV Anlage 2 (Law)

  ...21 000 2 290 2 135 993 1 377 1 169 21 000 – 21 500 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)

  ...21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 57 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 18), doch hat der Dienstgeber sie kraft kirchenrechtlicher oder satzungsrechtlicher Verpflichtung anzuwenden,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 8/15 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - VerkPBG - vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 340/14 (Urteil)

  ...wegen Mordes aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Angeklagten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/13 (Urteil)

  ...§ 3 Rz 33; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., Vorb §§ 3 bis 7 Rz 10). ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18 (Urteil)

  ...§ 58 Rn. 16, § 68 Rn. 43; Buntenbroich/Voß, a.a.O., § 67 Rn. 41; § 68 Rn. 75. 50Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu den Änderungen des § 68 BauO NRW. Der Gesetzgeber wollte bewusst ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)

  ...Weg des Anteilstausches nach § 21 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) seine Beteiligung an der GmbH gegen Gewährung der durch die Kapitalerhöhung neu geschaffenen Anteile eingebracht werden sollte. Ansch...