• LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...1 und 3 bis 6, die §§ 10 bis 26 und 30 bis 44 sowie 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Eine Verkürzung der Ausbildung nach § 33a Abs. 2 Satz 2 der Bund...

• SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)

  ...1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit A...

• NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)

  ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern von e...

• PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)

  Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche...

• ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

  ...1 die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten. (4) Die Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden u...

• RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)

  ...1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von 1. Festbetrag ...

• SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)

  Sobald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.

• RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)

  ...1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetz...

• RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

  Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

• UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)

  ...1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: ...

• WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...13 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 195...

• PflSchG 2012 § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...1/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1) oder nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen worden ist,...

• SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...1) Die Leistungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) F...

• SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...

• TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das E...

• TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)

  In dem Prüfungsfach Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung haben die Studierenden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich au...

• TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 und anderen Anlagen nach Anhang 1 Teil 2, b) bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 8 bis 1...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen, ...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6) ( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Di...