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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...ollamt die Alkoholmenge nicht feststellen, hat sie der Lagerinhaber auf seine Kosten ermitteln zu lassen. (4) Das zuständige Hauptzollamt befreit Inhaber von Versuchs- und Lehrbetrieben von ...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetz...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...ondere die notwendigen Kontakte zu pflegen und zu fördern und Deutschen zu helfen.
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FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...10 Absatz 5 sowie die mündliche Prüfung in Form eines fallbezogenen Beratungsgesprächs nach § 10 Absatz 6 getrennt nach Punkten bewertet und gleichgewichtig zu einer Note zusammengefasst. Für den Prüf...
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FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...oder eine Aufforderung an den Anleger, ein solches Angebot abzugeben und ist die Art und Weise der Antwort oder ein Antwortformular vorgegeben, so sind bereits in der Werbemitteilung die Informationen...
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FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...opäischen Union erteilt worden sind und zur Ausübung des Sprechfunks in englischer Sprache berechtigen, werden in dem vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Umfang allgemein und formlos anerkannt. ...
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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im automatisierten Dialogverfahren mit; sie teilt dem Personalisierer die zur Personalisierung notwendigen Daten mit. (2) Zuständige a...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B sicherzustellen, dass 1. die Beschäftigten und ihre Ver...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenommen werden, wenn 1. sich bei einer genetisch verwandten Person im Hinblick auf ein...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bew...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...oder Fachprüfern abgenommen und benotet. Für die Prüfung zu Absatz 1 Nr. 3 ist als Fachprüferin oder Fachprüfer eine Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des P...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...om Ort der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung das Begleitdokument bei dem Hauptzollamt vorzulegen, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist. (3) Der Empfänger...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...orgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...odukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch d...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...ommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein.
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende ...
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...ommen wird, den Passinhaber dazu auffordert. (2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der ...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...olizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. In den Dienst der Zollverwaltung üb...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...on Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesminis...
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
...on ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen. (2) Wird ei...