BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

...t einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden. ...

BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...tlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“...

BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

...te Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsme...

FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

...t und I gesamten I und Gesundheits- Gesundheit am Arbeitsplatz I Ausbildung zu I schutz bei I feststellen und Maßna...

HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

...talisierungsfaktoren für Leistungen an Versicherte Alter des Berechtigten zur Zeit der Abfindung Kapitalisierungsfaktor ...

MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...tigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angest...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...timmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist, ...

MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...treterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. (3) § 25 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaf...

MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...teilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, be...

MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...timmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten der Stimmzettel erkennbar ist; ...

MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...timmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten der Stimmzettel erkennbar ist; ...

MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...tzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu ...

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...tig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt die Bekanntmachung nach Absatz 1 dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften....

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...t des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben....

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...tz 2 bestimmten Frist. (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterz...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...tistenassistent(in) eine Wiederholungsprüfung abzulegen hat, unter Fortfall der Worte: "somit das Gesamturteil ...". ...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...tegrierte tages- oder nachtklinische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf der Station, die ihn auch vollstationär behan...

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...tenergieträger, die in loser Schüttung in Munition oder als vorgefertigte Ladung oder in loser Form in Waffen nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 oder Gegenstände nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 eingegeben ...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

...telle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 227 ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)