• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten, ...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...ung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkenne...

• SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

  ...ungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

• SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...uch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und ...

• SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

  ...ungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Er...

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  ...uchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

• SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

• SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

  ...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung d...

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...ungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung ka...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...uständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...uf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verw...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...ung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszu...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. (2) Das "Handbuch Binnenschiffahrtsfunk" im Sinne des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 de...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

  ...usgabestellen; - jeden Montag wird für die laufende Woche durch die produzierende Küche ein neuer Qualitätspaß ausgehändigt und der Qualität...

• SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

  ...uster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...ungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse ...

• TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

  ...uiperdum, Trypanosoma cruzi (Schyzotrypanum) und die Trypanosomen der Vivax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe Trypanosomosen der Einhufer, Wiederkäu...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...uglichkeit wurde nachgewiesen durch --- Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ...