• SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...und nach einer Dienstzeit von neun Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. (3) Die Beförderung zum Oberst ist nach einer Dienstzeit von 15 Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. ...

• StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)

  ...u ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschußrechnung. (4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...um 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere ...

• SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)

  ...u hören. Die Entscheidung ist im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe mündlich bekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den Beteiligten unter Angabe der Entscheidungsgründe un...

• WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...ung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat. ...

• PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)

  ...Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (3) Erfol...

• OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...ue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuß der Betrag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurü...

• OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)

  ...ur Zeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einzie...

• SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)

  ...ung das Fahrzeug, das grundsätzlich die Steuerbordseite des Fahrwassers zu benutzen hat. Das wartepflichtige Fahrzeug muß außerhalb der Engstell...

• PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)

  ...ungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...ung der Bundesnetzagentur unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat in der Anordnung eine Umsetzungsfrist bestimmt. Zur Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach M...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...ung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)

  ...ungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer k...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  ...und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch...

• WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...uf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an die "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer" (Prüfungsstelle) zu richten. (2) Dem Ant...

• WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)

  ...unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizuführen. ...

• WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)

  ...ume zu betreten und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung). Die Verschärfungen nach Satz 2 können auch einzeln angeordnet werden. (2) Die Ausgangsbeschränkung dauert mindeste...

• WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...ung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.

• WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)

  ...ung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erforderlichen Entscheidungen. Sind Weintrauben aus den Gebieten meh...

• VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...und Strukturbank Rheinland-Pfalz erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1994 und für die Sächsische Aufbaubank GmbH erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1996 anzuwenden. § 3 A...