• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...llziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt, ...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...llen. Das Gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...lichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen Ruhes...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...lüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben. 2. ...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig macht oder 8. entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

  -

• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...lten Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II sowie gegebenenfalls der Anhänge III, IV, X und XII, die nach Zeugniserteilung in Kraft getreten sind.

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  ...längerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. In Verfahren mit mehreren Beteiligten soll außerdem das Einverständnis der anderen Beteiligten glaubhaft gemacht...

• EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...ldeten Forderung gilt vorbehaltlich des Satzes 2 auch dann als stimmberechtigt, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder ein anderer lokaler Gläubiger bestreitet, dass die Forderung besteh...

• ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

  ...lnahme am Auswahlverfahren kann einmal wiederholt werden. Wer am Auswahlverfahren zweimal erfolglos teilgenommen hat, kann nicht mehr zum Aufstieg zugelassen werden. Als erfolglos ist die Teilnahme an...

• EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

  ...lage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 3 bis 5 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind in den Energieausweisen anzugeben, sowei...

• EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)

  ...lage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tageweise Abgeltung nicht vor, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

• BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

  ...ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anlage 1).

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...llung von Inhaltsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zu leisten, die mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinde...

• BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

  ...licher Landwirtschaftlicher Sachverständiger oder eine Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige der Finanzverwaltung als Vorsitzender oder Vorsitzende und 2. ...

• FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

  ...llämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteueru...

• FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

  ...lt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt....

• GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

  Sofern das Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im gr...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...ldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurü...

• MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

  ...lder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt...