• GVGEG § 3 (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet ist, kann die Zuständigkeit der ordentlich...

• GVIDVDV § 3 Dienstbehörden (Law)

  ...2) Die Studierenden unterstehen neben der Dienstaufsicht der Leitung der jeweiligen Einstellungsbehörde auch der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten der Fachhochschule.

• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...2) Unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide ist ab dem Zeitpunkt der körperlichen Auslagerung aus dem Interventionslager getrennt von anderem Getreide zu transportieren und im Falle einer erford...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2509); 2. die Deutsche Bundesbank,...

• HGB § 3 (Law)

  ...2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung ...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 erteilt worden ist, die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 das Inverkehrbringen auch der Nachkommen oder des Vermehrungsmaterials gestattet, ist insoweit nur der Genehmigungsinhaber Betreiber, ...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Pflanzen makroskopische Algen, Moose, Farn- und Samenpflanzen, 3. Tiere ...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...2. eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -, ...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...20. Endkontrolle und Qualitätssicherung, 21. Instandsetzen von Instrumenten. ...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...2 000 Euro übersteigt.

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  (1) Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunte...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche ...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2.1 Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit, 2.2 Arbeitsorga...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich d...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...20 vom Hundert von der Gesamtstundenzahl vorsehen. (2) Von der Möglichkeit der Stundenkürzungen sind Fächer mit einer Stundenzahl von 28 und weniger sowie die in Anlage 1 Nr. 28 bis 31 aufge...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...22 erhält folgende Fassung: ... 6. §§ 24 und 72 bis 76 werden gestrichen. ...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ...