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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...b das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt i...
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MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs und die Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von Delegierten nach § 106 Abs. 5 Nr. 2, ...
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MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)
...beitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
...beitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygien...
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PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)
...BGBl. I 2000, 856 - 858) Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugan...
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WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c ∙ Y, z2 = z1 ∙ Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 ∙ z3. Hierbei sind die Dezimalz...
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SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)
...bsatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Sind in einem Jahr die Ausgaben rundungsbedingt nicht anzupassen, ist die unterbliebene Anpassung bei der Berechnung der Anpassung der Ausgaben im Folgejahr zu b...
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SGB 11 § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (Law)
...bezieher hat diese Bescheinigung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen. In den Fällen des § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Sechsten Buches bescheinigt die Pflegekasse od...
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SGB 11 § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Law)
...Betrag nach § 40 Absatz 4 einmalig ein Betrag von bis zu 2 500 Euro gewährt. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf d...
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SGB 11 § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)
...bänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen. (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhobe...
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SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)
...berücksichtigen. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene sowie unabhängig...
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SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)
...bares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401)
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...bezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes besonders gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen, sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und verbleiben be...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...blöcke und andere Rohformen aus Eisen oder Stahl; Halbzeug aus Eisen oder Stahl Positionen 7201, 7205 bis 7207, 7218 und 7224 ...
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AujeszkKrV Anlage 2 (zu § 2) (Law)
...bei sind, soweit möglich, jeweils Zuchtsauen aus verschiedenen Buchten oder Stallabteilungen und von diesen vorzugsweise Zuchtsauen mit gestörtem Allgemeinbefinden, Fruchtbarkeitsstörungen oder Totgeb...
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ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...BGBl. I 2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...belegene Objekte): Wohnhäuser: 25 bis 80 Jahre B) Gewerbliche Nutzung (...
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EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)
...2. November 1990 (BGBl. I S. 2447). 4. §§ 7 und 8 der Butterverordnung vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2286, 2657), zuletz...
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HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...bs. 1 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) wird Herr/Frau .................................
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MitbestGWO 2 2002 Inhaltsübersicht (Law)
...Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs ...