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MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...bschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wa...
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MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...bs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ...
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MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...bsatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) § 78 Abs. 5 findet Anwendung. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jede...
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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...bs und die Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von Delegierten nach § 106 Abs. 5 Nr. 2, c) die Summen der auf die ...
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MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)
...bs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
...2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen ...
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PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)
...2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: ...
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WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...2 113 124 134 155 263 ...
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SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...
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DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)
...2010 (BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 4 ist auf Abschriften entsprechend anzuwenden. (3) Formlose Mitteilungen, die mit Hilfe elektronisc...
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EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...2. Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen nach der Richtlinie 2003/37/EG sind die Bestimmungen dieser Rich...
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BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)
...2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Ma...
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ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
...2 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.
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SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...bsatz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Schaumwein, der nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2) Um den Best...
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UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)
...2 ergebenden Wert abzuziehen. Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 41...
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UmwStG 1995 § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (Law)
...2 In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteili...
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AujeszkKrV Anlage 2 (zu § 2) (Law)
...21 - 25 Zuchtsauen 20 Tiere ...
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ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in den...