ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

...rlokomotivführerin/ Oberlokomotivführer, 2. ...

ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

...2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

ELV 2004 § 15 Probezeit (Law)

Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Feststellung über die...

ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

(1) Zum Praxisaufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung 1. das 40. Lebensjahr vollendet und ...

ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

...rlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender unabhängiger Ausschuss. Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung ...

ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

(1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...

ChemIndMeistPrV 2004 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

FrSaftV 2004 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...rliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden. (2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des Abschnitts 3 auch für ko...

FrSaftV 2004 § 3 Kennzeichnung (Law)

...rlässlichen Zutaten im Zutatenverzeichnis nicht erforderlich. (6) Fruchtnektar darf mit der Angabe, dass diesem kein Zucker zugesetzt wurde, oder einer Angabe, bei der davon aus...

FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...rlicher und unvermeidbarer Gärungsprozesse in anderen verwendeten Zutaten enthalten ist. (2) Energydrinks sind koffeinhaltige Erfrischungsgetränke, die...

GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

...rlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...rlassen werden. Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruc...

GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

...rlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist. (2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rec...

GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

...rlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten...

GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldne...

GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht g...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Ka...