-
RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...3 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Festste...
-
SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...satz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Finanzen...
-
PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)
...satz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem Ausschreibungsergebnis.
-
PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)
...3. den Verlust des Passes und sein Wiederauffinden anzuzeigen; 4. den Erwerb einer ausländisc...
-
NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
-
TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)
...satz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. (4) Die nach den §§ 14, 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 20a e...
-
TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...3) Das Sporttauchen mit Gerät darf in der Edertalsperre nur in den durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereichen am linken Ufer von See-km 31,80 bis See-km 33,10 (Taucherzone 1) und von See-km 35,30 ...
-
UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...
-
WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
...satz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
-
WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge auf...
-
UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)
...samt auf Anforderung die für die Erhebung nach § 9 Absatz 4 erforderlichen Namen und Anschriften der anerkannten Sachverständigenorganisationen.
-
UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...satz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen. (12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die...
-
ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)
...satz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den Verstoß verantwortlich ist. (2) Die Bundes...
-
WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)
...308/2013 erhöht werden. Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf, soweit der natürliche Alkoholgehalt nach Satz 1 erhöht worden ist, der Gesamtalko...
-
SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmi...
-
TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)
...3) Ergibt eine Prüfung der Probe einer im Verkehr befindlichen Charge nach Absatz 2 Satz 1, dass sie den Anforderungen an das Mittel hinsichtlich seiner Wirksamkeit, Reinheit oder Unschädlichkeit nich...
-
TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)
...sakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 en...
-
BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM ...
-
BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)
...3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...
-
MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.