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SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzet...
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AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...Blumenzwiebel-Arten Aufwüchse von Beständen, die zur Erzeugung von Zwiebeln oder Bulben bestimmt sind, müssen frei von Anzeichen für einen Befall mit Schadorganismen sein. ...
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GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...3. die Schulungsbescheinigung befindet sich nicht an Bord des Fahrzeugs, es gibt jedoch Belege dafür, dass der Fahrer sie besitzt. ...
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MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...bgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,...
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MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...bsatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern ...
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MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten.
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegiert...
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MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitt...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter ...
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MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 15 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich...
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LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)
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LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)
...bracht werden, sind diese Bereiche wie unten dargestellt zu markieren. Die Markierungen müssen rot oder gelb sein und gegebenenfalls eine weiße Konturlinie haben, um sich vom Hintergrund abzuheben. ...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...bestimmten Flughöhen und nach der Anzahl der Personen an Bord. (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600 Meter (12 000 Fuß) dürfen nur durchgeführt werden, wenn die an B...
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LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
...Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind.
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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...benen Ausrüstungsgegenständen nicht eignet oder b) Luftfahrzeuge, die in besonderen Betriebsarten (Kunstflug, Platzrundenbetrieb) betrieben ...
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LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)
...ber den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den Mindestbetriebsbedingungen entsprechen. (2) Die geltenden Mindestbetriebsbedingun...
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UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...brillen müssen die Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170, Ausgabe Januar 2003 (über die VDE Verlag GmbH oder die Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und...
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SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)
...Brandenburg: BB-, Saarland: SL-, ...
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...bene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten der Höchstspannungsebene sowie die Kosten der Hauptkostenstelle "Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". ...