• GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

  ...4 Betrieb 1.5 Tätigkeit 2 ...

• SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 336 - 337) ...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die T...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  (1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt ...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...4a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  In den schriftlichen Prüfungen sind anzufertigen 1. bei der Zwischenprüfung je eine Arbeit von 120 Minuten Da...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationale...

• BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)

  Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

• BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht od...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...44 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige ...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  (1) Zum Praxisaufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung 1. das 40. Lebensjahr vollendet und ...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben. (3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsge...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  ...4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behandeln, soweit nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.

• GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)

  ...4a. Änderungen von Beherrschungsverhältnissen im Sinne des § 6a Satz 4; 5. Änderungen in der Nutzung oder den...

• GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  (1) Die Kosten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,...

• GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)

  ...4 anzuwenden sind. (2) 1 Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass im Durchschnitt aller Monatsausweise des Wirtschaftsjahrs d...

• GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  Der Arbeitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetische...

• KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...4 aus.

• KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)

  ...4 Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes beantragen. Die Erlaubnis wird nach dem Muster der Anlage 3a ausgestellt. (4) Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union o...