• PAuswV § 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz (Law)

  ...ktronische Speicher- und Verarbeitungsmedium übermittelt werden müssen, 2. Zugriffsrechte über Berechtigungszertifikate nachgewiesen werden ...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  (1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

• SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...kt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freie...

• RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...kunde oder fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen seine Pflichten nur unzureichend erfüllen kann, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen die Feststellung ...

• RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

  ...kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei s...

• SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)

  ...kt werden kann, und ist die Haftung einer oder mehrerer von ihnen durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verteilungsverfahre...

• PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)

  ...können unmittelbar beim Renten Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle Veränderungen zurückzu...

• WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)

  ...ksichtigen. (3) Für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer (§ 56d des Strafgesetzbuches) bestellt werden. Er untersteht bei der Überwachung...

• UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)

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• ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...keit und Glaubwürdigkeit zu überprüfen. (4) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in seinem Prüfbericht an...

• BÄO § 4 (Law)

  ...kel 24 der Richtlinie 2005/36/EG sind einzuhalten. (3) In der Rechtsverordnung können ein vor Beginn oder während der unterrichtsfreien Zeiten des vorklinischen Studiums abzuleistender Krank...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...k Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...konzepts und der Guten Herstellungspraxis oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis sowie auf Besonderheiten der Produktgruppe erstrecken, die hergestellt, geprüft oder gelagert wi...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 13...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...ks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...kammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnu...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...4. Eintragungen im Aktienbuch sind für die Aktiengesellschaft hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus den Namensaktien und der Anschrift der Aktionäre ausschließlich ma...

• DiätV § 4 (Law)

  ...kungen in den Verkehr gebracht werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen nicht, sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, ...