• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...4 = Zahlungsauftrags-Nr. 30 410 425 16 N ...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  ...4/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  ...470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe...

• BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

  Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in de...

• BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (Law)

  (1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung...

• AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)

  (1) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastr...

• AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)

  Hat ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines Teils dieses Grundstücks so verändert oder verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall de...

• BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

  (1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen. (2) Der ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...

• BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  ...mber 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, von dem an der Verfolgte eine Rente aus d...

• BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

  ...4) Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar 2010 gelten die ...

• BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...4. zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von a) Getränken m...

• BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zugrundeliegenden Zweck oder nach Maßgabe der St...

• EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  Sofern den Betreibern von Energieversorgungsnetzen der Ausgleich des Energieversorgungsnetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen einschließlich der von den Netznutze...

• DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags (Law)

  Für die Beendigung des Richterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.

• DepV 2009 § 23 Errichtung und Betrieb (Law)

  ...4, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 1 sowie die §§ 8, 9, 12, 13 und 18, 2. für die Klasse IV der § 3 Absatz 2 und 3, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 2 ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Lack- und Beschichtungstechnologie 27,5 Prozent, 5. Prüfungsber...

• BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)

  ...mbH berücksichtigt werden. (3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltu...