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WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)
(1) Wer eine nicht abgefüllte Übermenge eines inländischen Erzeugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation&quo...
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WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)
...4 Nr. 3 und 4 genannten Prädikate muss das Erntegut von Hand gelesen worden sein. (6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Qualität oder soweit ein wirtschaf...
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SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)
(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll de...
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SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)
Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.
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StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)
(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes 1. ...
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StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)
...4 bezeichneten Anforderungen an die Satzung übereinstimmt; 3. wenn eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersa...
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TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)
...mber 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. (4) Der Antrag auf Zulassung eines Mittels, das ni...
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TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)
Stellt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lasse...
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StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)
...4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid für den genehmigten Typ festg...
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ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)
...4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Be...
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ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)
...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder nach § 12 erhalten, die auf die Pro...
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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...
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BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten über die Identität und eindeutige Identifizierungsmerkmale des Anzeigenden, Kontaktdaten des Anzeigenden sowie Daten über die Wahrnehmung der Produktverantwortun...
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BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)
...4 nicht erfolgen, ist der Ausländer zu der Aufnahmeeinrichtung zu begleiten. (2) Die Behörde, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleitet, teilt dieser unverzüglich die Weiter...
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AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)
Für die Standortwahl, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staa...
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BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)
Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...
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AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 284) festgelegten Richtwerte.
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BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)
...4 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ve...