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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...4. den Beschluss über den Haushalt, 5. die personelle Besetzung von Ausschüssen, ...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
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SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sagt oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für die Bundesagentur maßgebendes Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftun...
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SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
...samtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
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SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
...satz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlange...
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SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
...samt. Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht; es kann die Aufsicht teilweise dem Bu...
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SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
...samt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können diese Ermäch...
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SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
...samt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es ...
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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...sachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a...
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SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)
...satz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist. ...
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SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)
...satz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.
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AVMedKfAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AZRG § 5 Suchvermerke (Law)
...4 Abs. 1, 2. bei einem Suchvermerk nach Absatz 2 die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden oder anfragenden Stelle, deren Geschäftszeic...
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BApO § 5 (Law)
...4 Absatz 1a Satz 1 an spätere Änderungen des Anhangs V Nummer 5.6.2 der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen und die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, Absat...
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BauwAbdAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, 4. ...
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AsphAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Einrichten von Baustellen, Durchführen von Vermessungsarbeiten, 5. Grundfertigkeiten im Ti...
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ArbMDFAngAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen 1. Geschäftsprozesse der Leistunge...
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ARegV § 5 Regulierungskonto (Law)
...sammenhang mit § 40 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes verursacht wird, soweit...
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BestAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...saufgabe beziehen, schriftlich bearbeiten; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt neun Stunden; innerhalb dieser Zeit soll da...