• BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

  ...6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. (6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Flä...

• AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

  (1) Aufgabenstellungen zur Vorbereitung von Investitionen für Gebäude, Räume und Anlagen, in denen ein Einsatz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedür...

• AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

  (1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten...

• AFBG § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan (Law)

  (1) Förderung wird vorbehaltlich Absatz 3 nur für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Absatz 1 und nur für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme im Sinne dieses Gese...

• AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ...

• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  (1) Böller sind vor Ablauf von fünf Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen. (2) Prüfgegenstände, die bereits ein Beschusszeichen tragen, sind auf Antrag einer freiwilligen Beschuss...

• BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)

  Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzu...

• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes stehen den Förderungsberechtigten nicht zu. (2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn s...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  (1) Der Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Dem Antrag si...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...6. das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders. ...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...6. in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, ...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  (1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gehört, ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Un...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  (1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang dec...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...6 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben; 2. bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...6. die Umsatzsteuer. Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Ma...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...60 Minuten. Dem Prüfungsteilnehmer und der Prüfungsteilnehmerin ist außerdem eine Vorbereitungszeit von mindestens 20 Minuten, höchstens jedoch 30 Minuten zu gewähren. Die Prüfung soll sich auf zwei a...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Geburtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. ...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger eine der Unterrichtsform entsprechende modularisierte und kompetenzorientierte Gestaltung des schriftliche...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  (1) Die für eine ausgelagerte Getreidemenge nach den in § 1 genannten Rechtsakten zu leistenden Sicherheiten können nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren n...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...6,70 Euro je Hektar bis zu einer durchschnittlichen Ertragsmeßzahl der jeweiligen Parzelle von 25, für jede zusätzliche durchschnittliche Ertragsmeßzahl 5,20 Euro, höchstens jedoch 306,80 Euro je Hekt...