• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...s 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § ...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...ständige Landesbehörde. (4) Besteht Grund zu der Annahme, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 vorliegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Entsc...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...s Verbands nicht zugestimmt haben, sind - auch gegen ihren Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, w...

• PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungste...

• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...sionsfondstechnischen Rückstellungen, sofern sie zum Abschlussstichtag abgelöst werden; erfolgt die Ablösung der pensionsfondstechnischen Rückstellungen erst zu einem späteren Abschlussstichtag oder Z...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind abweichend von Satz 1 im Posten „Sonstige Vermögensgegenstände“ (Posten 13) zu erfassen.

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahl...

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...s Statusamt eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ausschreiben. Im Falle der Ausschreibung des Statusamtes nach Satz 2 Nummer 2 weist die zuständige B...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...so hat der Tierhalter eine Untersuchung durch den Tierarzt gemäß § 7 Absatz 1 zur Feststellung der Ursache zu veranlassen. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...Schüler ist durch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der Grundlage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf Provisionsbasis durchführe...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...st § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes insoweit nicht anzuwenden. Die Bekanntmachung des Gründungsplans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellsch...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...sonen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt w...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...st nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt. (4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechte...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...sausschuss eine Aufgabe aus; ausgehend von dieser Fachaufgabe und dem dazu erstellten Report entwickelt der Prüfungsausschuss das fallbezogene Fachgespräch so, dass die vorstehend genannten Anforderun...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...s Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (...

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...samer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...schen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Teils, in der Projektarbeit sowie in dem Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen ist ein Zeugnis g...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  ...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ss eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags...