StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

...chteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuc...

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...cherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen. (4) In den Berechtigungssch...

ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

-

ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

...8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die nach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einsetzbaren Br...

WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

...chäften von Führungskräften zu veröffentlichen, hat diese Informationen unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung, dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Spe...

AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

...chtungen; Grenzen der Selbstmedikation; Interpretation ärztlicher, zahnärztlicher und tierärztlicher Verschreibungen sowie deren Terminologie; Pharmazeutische Betreuung; apothekenübliche Dienstleistun...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

...chen nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b ...

GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

...cht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42)

HdlRegVfg Anlage 8 (weggefallen) (Law)

-

LuftPersV Muster 8 Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern (Law)

...cht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 225)

TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...ch Artikel 2 und Kennzeichnung der Verpackung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2782/75 über die Erzeugung von und ...

SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

...chaften (§ 54), 11. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 58), ...

SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

...chen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werd...

SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)

...chulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, 2. J...

SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

...chend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kind...

SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

...chtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplans nach Absa...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

...ch den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhil...

SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)

...chtigten nicht widersprechen oder b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann ...

SGB 8 § 42c Aufnahmequote (Law)

...chen Kindes oder Jugendlichen von dem nach § 88a Absatz 2 zuständigen örtlichen Träger übernimmt. (3) Bis zum 1. Mai 2017 wird die Aufnahmepflicht durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl u...