-
WpÜG § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)
...kann sie von ihren Befugnissen nach § 40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten hat die Bundesanstalt den Zweck zu bestimmen, für den diese verwendet werden dürfen....
-
Tier-LMHV § 8 Verbote (Law)
...kfleisch oder Fleischzubereitungen aus Hackfleisch aus anderem als in Anlage 5 Kapitel II Nr. 2.2, auch in Verbindung mit Nr. 2.3, bezeichnetem Fleisch herzustellen, ...
-
TierSchTrV 2009 § 8 Nachnahmeversand (Law)
...keit an den Absender zurückzubefördern. (4) Sendungen von Wirbeltieren, die beim ersten Zustellversuch nicht ausgeliefert werden können, sind bei nächster Gelegenheit, spätestens nach Ablauf...
-
WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)
...keit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind.
-
BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)
(1) Die Börsenaufsichtsbehörden und die Bundesanstalt arbeiten eng zusammen und tauschen nach Maßgabe des § 10 untereinander alle Informationen aus, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sachdienlich...
-
BauStoffPrAusbV 2005 § 8 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
-
AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
...ksamkeit oder Wirkungen oder Wirkstoffen eine Aktivität beigelegt werden, die sie nicht haben, b) fälschlich der Ein...
-
AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)
...können, 3. sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderw...
-
AtDeckV 1977 § 8 Umgang und Beförderung (Law)
...Kernbrennstoffe sind die sich nach dem genehmigten Massengehalt der Kernbrennstoffe ergebenden Regeldeckungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivität ergebende Regeldeckun...
-
AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)
...kurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung ...
-
BBodSchV § 8 Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser (Law)
...kte nach Absatz 2, ist zu ermitteln, ob eine schädliche Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser vorliegt. Ist feststellbar, auf welche Erosionsfläche die Bodenabschwemmung zurückgefüh...
-
BeamtVG § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)
...ksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat. (2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
-
ArbMedVV § 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)
...keitswechsel vorgeschlagen, so hat der Arbeitgeber nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen dem oder der Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen. (2) Dem Betriebs- o...
-
ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)
...kt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand, in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, di...
-
ARV 1991 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
-
BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)
...krafttreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die nachfolgenden Vorschrifte...
-
BinSchUO 2008 § 8 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art (Law)
...keit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.
-
BioAbfV § 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung (Law)
...Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung zulässig.
-
EinsatzWVG § 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Law)
...künftige Tätigkeit arbeitsfähig sind und keine Beeinträchtigung entsprechend Nummer 1 vorliegt. § 7 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt. Die Zuordnung zu...
-
EnVKG 2012 § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...kehrbringen eines Produkts zu untersagen, 3. die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts anzuordnen oder diese sicherzustellen, ...