• LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...satz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Nach § 13 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung geeignete Ho...

• SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  (1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalt...

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...sammenarbeit mit den Stellen nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um 1. eine gleichmäßige oder gemeinsame ...

• PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit min...

• PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)

  ...satz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.

• Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)

  ...96 92 21 KJ 6 264 305 179 ...

• PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...sausschusses. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)

  ...Sachwalter. § 56 Abs. 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (2) Der Sachwalter hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. ...

• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...Satz 1 ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer sie Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Absatz 2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erheblic...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  ...satzung zur Verfügung zu stellen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beendet ist. (2) Wer Proviant oder Ausrüstung an ein Fahrzeug übergeben will, ist dafür verantwortlich, ...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandverfahren oder im Unionsversandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR, wenn diese Verfahren nicht bei einer G...

• VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sauftrag zeigen, dass er 1. Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbständ...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...Satz 1 kann die Gruppengröße bei Rindern und Schweinen mit einem Lebendgewicht von jeweils über 70 Kilogramm um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit Tiere zusammen befördert werden, die ...

• VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)

  ...satzes 2 Satz 1 und 2 veröffentlicht werden. (2) Der Verkaufsprospekt ist in der Form zu veröffentlichen, dass er 1. a...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  ...Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, gilt an Stelle des § 6 Abs. 8 Satz 4, dass sich die Rücknahmepflicht nach § 6 Abs. 8 Satz 1 auf Verpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metalle, Papier/Pap...